Grün-Schwarz will der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg 40 % der Stellen streichen. Andere Behörden sollen nur 5 % einsparen. Begründet wird das unter anderem mit einer Aufgabenverlagerung zum Bund, die überhaupt nicht beschlossen ist.
Wer ausgerechnet die unabhängige Kontrollinstanz derart massiv schwächt, betreibt keinen sinnvollen Bürokratieabbau, sondern nimmt eine schlechtere Durchsetzung von Grundrechten bewusst in Kauf.
Das ist eine politische Prioritätensetzung, die tief blicken lässt.
heise.de/-11486963