Kuketz-Blog: Gegen Überwachungskapitalismus ✊
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Grün-Schwarz will der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg 40 Prozent ihrer Stellen streichen. Einer Behörde, die auch die Landesregierung kontrollieren soll. Während die Beschwerden stark steigen, soll die Kontrolle geschwächt werden. Für mich ist das mehr als Sparen: Wer unabhängige Kontrolle schwächt, riskiert Demokratieabbau. Mein Kommentar. 👇
www.kuketz-blog.de/kommentar-gruen-schwarz-spart-den-datenschutz-in-baden-wuerttemberg-kaputt/Grün-Schwarz will der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg 40 % der Stellen streichen. Andere Behörden sollen nur 5 % einsparen. Begründet wird das unter anderem mit einer Aufgabenverlagerung zum Bund, die überhaupt nicht beschlossen ist.
Wer ausgerechnet die unabhängige Kontrollinstanz derart massiv schwächt, betreibt keinen sinnvollen Bürokratieabbau, sondern nimmt eine schlechtere Durchsetzung von Grundrechten bewusst in Kauf.
Das ist eine politische Prioritätensetzung, die tief blicken lässt.
heise.de/-11486963