Die BaWü-Landesregierung schränkt die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, indem sie die sowieso schon völlig überlastete Datenschutz-Aufsichtsbehörde massivst kürzt: 40 % Personal soll weg fallen.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/einsparungen-lfdi-verstossen-gegen-unionsrecht/
Wie soll das gehen? Wir sind schon jetzt massiv überlastet.
Und das greift letztendlich auch in die nach den EU-Verträgen festgeschriebene Unabhängigkeit des LfDI ein. Laut DS-GVO müssen die Datenschutz-Aufsichtsbehörden angemessen ausgestattet werden.