abgeordnetenwatch: “Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das # …” — Plamenu

abgeordnetenwatch@a_watch@bewegung.social

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

Ausschnitt aus dem E-Paper der FAZ vom 23.7.2026. In dem Gastartikel von Prof. Schoch geht es um die geplante Einschränkung des IFG. Der Inhalt des Textausschnitts ist: "Der wahre grund für die beabsichtigte
Restriktion dürfte darin liegen, das Portal „FragDenStaat“ von der Anspruchsberechtigung auszuschließen. Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden."

⁨Jul⁩ ⁨24⁩, ⁨2026⁩, ⁨06:11⁩de